Solidarität für den Solidaritätszuschlag

Ost und West sollten eines Tages gleich aussehen. Wenn man heute durch Gelsenkirchen fährt, stellt man fest: Es ist gelungen.

Die Milliardeneinnahmen aus dem Solidaritätszuschlag sollen nach dem Willen der Ministerpräsidenten von SPD und Grünen nicht wie bislang geplant 2019 abgeschafft werden. Stattdessen wollen sie ihn weiterführen und auch den Ländern und Kommunen im Westen Deutschlands zugutekommen lassen.

Sachsens Ministerpräsident Stanislav Tillich (CDU) erinnerte an den ursprünglichen Grund für den “Soli”: Er sei dazu da, um die teilungsbedingten Lasten zu bezahlen. “Wenn man eine Steuer haben will, die dann darüber hinaus läuft, sollte man sie der Ehrlichkeit halber nicht ‘Soli’ nennen.”
Auch aus Bayern kamen eher ablehnende Äußerungen. “Wir sind skeptisch gegen eine Übernahme des Soli in die Einkommensteuer”, sagte Finanzminister Markus Söder. “Das wäre eine massive Steuererhöhung”.

 

Karikatur: Mario Lars

Streit zwischen GDL und EVG

 

Streitpunkt in dem aktuellen Konflikt ist vor allem die Frage, welche Gewerkschaft für welche Berufsgruppen verhandeln darf. Die GDL erhebt den Anspruch, nicht mehr nur für Lokführer, sondern für das gesamte Zugpersonal Tarifverträge abzuschließen – soweit es sich um Mitglieder der GDL handelt. Die EVG, die in den vergangenen Tarifrunden das Zugpersonal vertreten hat, will ebenso wie die Deutsche Bahn verhindern, dass am Ende innerhalb des Konzerns zwei konkurrierende Tarifverträge gelten.

Karikatur: Mario Lars

Merkels erste Kiwi

Vor dem G20-Gipfel in Australien legte Bundeskanzlerin Merkel einen Zwischenstopp in Neuseeland ein. Neben traditionellem Nasenküssen gab es auch ein Kiwi-Küken zum Streicheln.

Montage: extra 3