Verfassungsfeind Nr.1: Die Bundesregierung

Immer wieder werden Gesetze der schwarz-gelben Koalition vom Verfassungsgericht kassiert – Hier die ganze Geschichte über den Verfassungsfeind Nr. 1.


Der Beitrag wurde am Donnerstag, den 2. August 2012 um 15:28 Uhr veröffentlicht und in der Kategorie Liebes Deutschland abgelegt.
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12 Beiträge zu “Verfassungsfeind Nr.1: Die Bundesregierung

  1. danke für den Steckbrief – was steht auf der Rückseite? Welche Summe kriegt man für welche Flasche und darf man die an jedem Leergutautomaten abgeben?

  2. Danke Extra 3 – die große und einzige kritische “Aufdeckungs-Sendung” in unserem TV Einheitsbrei (lauwarm). Diese Info habe ich gebraucht um einen weiteren Tag unter den oben abgebildenen Personen zu überstehen.

  3. Die Politik existiert nur um zu vermeiden, daß alle sich einig sind.
    Die Aufgabe der Regierung ist es, alle Möglichkeiten auszuschöpfen,
    bevor man sich für die beste Lösung entscheidet.

  4. Wenn der Kopf der Bande erstmal gefasst sein wird…

    Philippchen findet eine Anschlußverwendung im Dschungelcamp
    Guido geht dauerhaft auf die Aida
    Schäuble wird Finanzberater bei Hypo Real
    Maizière… keine Ahnung!
    Ramsauer’s Zwilling Stoiber wartet schon auf Gesellschaft im Demenzverein
    Tinchen wird Männerbeauftragte bei der Commerzbank ;-)
    Leyen-Uschi macht als Quereinsteigerin eine Ausbildung zur Heilerziehungspflegerin
    Altmeier berät Lanz beim Kochen, damit aus dem Hering mal was wird
    Leuthäuser berät kostenlos Verfassungsschützer
    Friedrich wird Vertrauensmann bei der Polizei auf Hooge
    Schavan wird Rektorin in einem Mädchenpensionat für Verhaltensoriginelle
    Aigner hat leider schon zu viele Dioxineier verspeist – wer weiß,wie die Langzeitfolgen da sind…
    Bährchen entdeckt seine soziale Seite und wird Altenpfleger
    Niebel sammelt alle Euros, die aus Drittweltländern zurückgeflossen sind und überbringt sie wieder mittels Flugteppich
    Pofalla wird Rhetorikbeauftragter bei Duden.

    Und Gauck wird unser König…
    und die Erde ist eine Scheibe…

  5. Mit diktatorisch ausgestatteten Rechten (ohne Pflichten) des ESM-Direktoriums wird unsere Verfassung und die Rechte des Haushaltsgesetzgebers (gewähltes Berliner Parlament) endgültig ausgehebelt und die dt. VERFASSUNG (= GRUNDGESETZ) faktisch im Kern FUNDAMENTAL geändert. Diesen Weg der Übertragung diktatorischer Rechte
    bezüglich freier GELDSCHÖPFUNG und TOTALLÄHMUNG des BUNDESHAUSHALTES an ein rechtlich-gerichtlich unkontrollierbares außerterritoriales Gremium, wie dem ESM-Direktorium. muss das BUNDESVEFRASSUNGSGERICHT einhalt bieten. Die Verfassungsrichter sind unsere Schamanen (und Hüter der Verfassungs) und hatten noch NIE – seit 1949- eine derart wichtige Entscheidung zu fällen. SIE DÜRFEN DIESEN ESM-VERTRAG so nicht belassen.

  6. Das Plakat geht mir eindeutig zu weit. Ich bin zwar nicht überzeugt von der Arbeit der Bundesregierung und immer für politisches Kabarett, die Regierung aber als Verfassungsfeinde zu bezeichnen, ist zu viel. Also: Dummes “Plakat”, generell aber Lob an xtra3.

  7. Wäre doch verdammt schade, wenn das Bundesverfassungsgericht nicht gelegentlich zu anderen Einschätzungen als die Regierung käme…. sonst bräuchten wir es ja auch nicht. Vermutlich hätte man auch jedes beliebige bisherige Kabinett abbilden können.
    Aber wahrscheinlich war noch kein Urteil wie das am 12. September bevorsstehende von vergleichbarer Tragweite.
    Dummes Plakat ? Weiter so !

  8. Schönes Plakat. Der Aspekt wird viel zu sehr vernachlässigt. Was jetzt fehlt, ist eine Neuausrichtung des Verfassungsschutz, zur Unterstützung des Bundesverfassungsgerichts.

  9. Kann man dieses wunderschöne Plakat in größeren Stückzahlen bestellen – zum Verteilen und an Regierungsgebäude kleben? Darf man das online verbreiten? Oder bekommt man dann Ärger wegen Kopierschutz usw?

  10. Wenn ich den Müllabfahrplan-Plan richtig verstanden habe, sind die Herrschaften nicht kompostierbar.. müssen die denn alle getrennt in den Sondermüll? owe owe.

  11. Ich hatte bisher den Eindruck, daß das Bundesverfassungsgericht erst in den letzten paar Jahren immer wieder frische Gesetze des Bundestages kassiert hat. Eine Bundesregierung ist Executive. Eigentlich wäre es erforderlich, die Parlamentarier dort abzubilden, die die Gesetze – auf Vorschlag der Regierung – verabschiedet haben. Eigentlich hat das Parlament versagt.

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