Das Urteil des Schiedsgerichts wird Ihnen präsentiert von…

 

Das Freihandelsabkommen TTIP geht in eine neue Verhandlungsrunde. Und alle reden immer nur von Chlorhühnchen. Dabei ist das nun wirklich nicht das größte Problem. Der eigentliche Skandal ist der Investitionsschutz.

Das heißt nämlich: Wenn sich bei uns Gesetze so ändern, dass Firmen, die in Deutschland investiert haben, nicht mehr das Geld verdienen, das sie sich vorgestellt haben, können die klagen. Zum Beispiel hat Australien die Anti-Raucher-Gesetze verschärft, jetzt wurde das Land von Phillip Morris deswegen verklagt. Weil das Geschäftsmodell von Phillip Morris leidet, wenn die Australier gesund sind. Das ist sozusagen eine Demokratieversicherung für das Geld. Das bedeutet: Wenn Staaten nicht auf Regress verklagt werden wollen, müssen sie ihre geplanten Gesetze vorher mit den Konzernen absprechen.

Das Interessante ist, dass die Regressansprüche nicht vor normalen Gerichten eingeklagt werden, sondern vor privaten Schiedsgerichten. Weil die Konzerne den öffentlichen Gerichten nicht zutrauen, unabhängig zu sein. Und wie sind diese privaten Schiedsgerichte besetzt? Fast immer von Wirtschaftsanwälten, die auch Konzerne vertreten.
Am Ende der Verhandlungen heißt es unter Umständen auch nicht im “Namen des Volkes ergeht folgendes Urteil.” Sondern: “Das Urteil wird Ihnen präsentiert von Coca-Cola und Microsoft.”

Karikatur: Mario Lars

“I have a dream” vs. “Nur geträumt”

Bei einer Rede von Christian Lindner vor dem nordrhein-westfälischen Landtag wurde er von einem “dümmlichen” Zwischenruf des SPD-Politikers Volker Münchow unterbrochen. Der FDP-Chef schaltete in den Wut-Modus und holte zum verbalen Gegenschlag aus. Der Rest ist Internetgeschichte.

Montage: Friedemann Weise für extra 3

Lesenwerter Nachtrag: Der Vorwurf Lindners an Münchow stimmt nicht ganz.

 

Herr Scholz, fehlt Ihnen was?

Beim Hamburger Wahlkampf 2011 war Olaf Scholz (SPD) noch ohne Schädeldecke, in diesem Jahr müssen die Hamburger schockiert feststellen: Scholz ist jetzt komplett ohne Hirn. Ideale Steilvorlage für uns und für euch. Wir freuen uns auf eure Kreationen, die Vorlage haben wir unten angehängt. Einfach mailen an extra3@ndr.de. Viel Spaß!

Update: Mit Hilfe einer absolut neutralen Jury und eines extrem komplizierten Punktesystems, haben wir hier -> eine Auswahl der besten Zuschauer-Einsendungen zusammengestellt.

 

Scholz_Vorlage

Montagen: extra 3

Geheime Botschaft vom Papst?

 

Hintergrund:
Bei seiner Ankunft in Manila, vor seiner  Abschlussmesse mit sechs Millionen Teilnehmern, wurde das katholische Kirchenoberhaupt mit Jubelschreien empfangen. Er trug erneut den gelben Regenschutz, den er bereits zuvor bei seinem Besuch in der von einem Taifun verwüsteten Stadt Tacloban anhatte.

Auf dem Rückflug nach Rom wurde Papst Franziskus auf das Thema Armut angesprochen. Angesichts der großen Armut auf den Philippinen und der hohen Geburtenrate dort wurde er auch gefragt, ob die Lehre der katholischen Kirche, die Verhütungsmethoden wie Kondome oder die Pille verbietet, angemessen sei. Der Papst bezog klar Position: “Einige glauben – entschuldigt den Ausdruck – dass wir, um gute Katholiken zu sein, wie die Kaninchen sein müssen. Nein. Verantwortliche Elternschaft, die muss man suchen. Und ich kenne viele erlaubte Methoden, die dabei geholfen haben.”

Fun Fact: Prompt gab es Ärger vom Präsidenten des Zentralverbandes Deutscher Rasse-Kaninchenzüchter.

Montage: Friedemann Weise für extra 3